Archiv

Themen von A bis Z

A B C D E F G H I/J
K L M N O P Q R S
SCH SP ST T U V W X/Y Z



Steuerneutrale Vermögensübertragungen jetzt auch für beteiligungsidentische Personengesellschaften


Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 28.11.2023 eine Regelung des Einkommenssteuergesetzes als verfassungswidrig erklärt. Bislang schloss das Gesetz in der Fassung des Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetzes die steuerneutrale Übertragung von Wirtschaftsgütern zwischen Personengesellschaften aus, wenn diese dieselben Gesellschafter in gleichem Verhältnis hatten. Dies führte zu einer Ungleichbehandlung im Vergleich zu anderen Arten von Transfers, die unter denselben Bedingungen steuerneutral möglich waren.

Im ausschlaggebenden Fall hatte die F1-KG, eine gewerblich tätige GmbH & Co. KG, zwei bebaute Grundstücke zu Buchwerten an eine beteiligungsidentische Schwesterpersonengesellschaft (F2-KG) übertragen. Das Finanzamt sah in diesem Vorgang die Realisierung stiller Reserven und besteuerte den daraus resultierenden Gewinn, was von der F1-KG angefochten wurde.

Das Finanzgericht Baden-Württemberg gab der Klage der F1-KG statt, woraufhin das Finanzamt Revision einlegte. Der Bundesfinanzhof legte die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung dem BVerfG vor.

Das BVerfG stellte fest, dass die Regelung gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes verstößt. Es gab keine überzeugenden Gründe für die Ungleichbehandlung von beteiligungsidentischen Personengesellschaften. Das Gericht forderte eine Neuregelung, die rückwirkend für Übertragungsvorgänge nach dem 31.12.2000 gilt. Die Entscheidung ermöglicht es nun beteiligungsidentischen Personengesellschaften, Wirtschaftsgüter untereinander steuerneutral zu übertragen.


Alle Beiträge sind nach bestem Wissen zusammengestellt. Eine Haftung für deren Inhalt kann jedoch nicht übernommen werden.

Inhalt ausdrucken
zurück

Haben Sie Fragen zu dem Beitrag? Sprechen Sie uns an!
Per E-Mail oder telefonisch unter 05254 99090 0

Mitgliedschaften

Bürozeiten

Mo. - Do.08.00 - 12.00 Uhr
13.00 - 16.00 Uhr
Fr.08.00 - 12.00 Uhr
13.00 - 15.00 Uhr
 
Beratungstermine nach Vereinbarung

Kontakt

Krois - Michel - Ruhe Steuerberatungsgesellschaft mbH
Hatzfelder Str. 68f
33104 Paderborn
Tel: 05254 990900
Fax: 05254 9909024
E-Mail: info@steuerberater-pb.de